Volksanwältin Morandell stellte am Mittwochvormittag im Landtag ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vor. Wichtige Themen waren unter anderem der Personalnotstand in der Sanität, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Folgen der hohen Inflation und Kritik an der GIS.

Der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde heute im Sitzungssaal des Südtiroler Landtags von Präsidentin Rita Mattei empfangen. Unter der Leitung der Vorsitzenden Monika Hohmann hält sich die Delegation derzeit in Südtirol auf, um die beim Landtag eingerichteten Ombudsstellen kennen zu lernen: Der Petitionsausschuss hat nämlich die Aufgabe, Bitten, Beschwerden und Vorschläge der Bürger zu bewerten, die sich auf das Vorgehen von Behörden oder Institutionen des Landes beziehen.

Der Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen startet die Sensibilisierungskampagne #aufaugenhöhe#allapari#oneyelevel: Gewalt an Menschen mit Behinderungen soll offen thematisiert und Verhaltensweisen geändert werden.

In diesen Tagen hat sich der Südtiroler Landtag mit dem neuen Omnibusgesetz beschäftigt. Kürzlich wurde das Gesetz genehmigt. Es sind vielzählige Themen, die damit zukünftig abgedeckt werden sollen. Das Südtiroler Handwerk zeigt sich mit den genehmigten Änderungen am Landesgesetz Raum und Landschaft zufrieden.

Stagflation, das Wortgespenst, das neuerdings in Südtirol sein Unwesen treibt und mittlerweile in allen Wirtschaftsberichten seinen Platz eingenommen hat, wird nun auch den Südtiroler Landtag befassen.

2 Anträge – einer zur Steuerentlastung und einer zur Errichtung eines Kulturfonds – sind im Landtag behandelt worden.

Paula Bacher übernimmt alle Positionen von Jasmin Ladurner im Südtiroler Landtag. Das hat die SVP-Fraktion am Dienstagabend entschieden. Offen ist noch die Position im Präsidium des Regionalrats.

Nachdem Jasmin Ladurner ihr Landtagsmandat zurückgelegt hat, nimmt die SVP in eine Presseaussendung Stellung zum Rücktritt der 28-Jährigen.

„Ich bin grundsätzlich damit einverstanden, dass die Entwicklung im Tourismus genauer untersucht und umfassender geregelt wird. Jedoch möchte ich betonen, dass es in Südtirol nie eine unkontrollierte Entwicklung in diesem Sektor gegeben hat“, nimmt Landtagsabgeordneter Helmut Tauber in einer Presseaussendung zur Diskussion rund um das Landestourismusentwicklungskonzept Stellung.

Der Südtiroler Landtag hat in einer Nachtsitzung den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der von Landeshauptmann Kompatscher vorgelegte Budgetentwurf ist mit 6,5 Milliarden Euro dotiert.

Ein erstes Treffen zwischen der Landtagspräsidentin und der Präsidentin der Kontrollsektion, hat am regionalen Rechnungshof stattgefunden.

Am gestrigen Freitag wurde im Landtag lange diskutiert. Einem Gesetzentwurf zur Früherkennung von Mobbing am Arbeitsplatz und einem Begehrensantrag zum Tierwohl wurde zugestimmt. Dagegen sorgten die Änderungen am Gesetz zur direkten Demokratie für Zündstoff.

Am Freitagvormittag wurde Rita Mattei (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie folgt auf Josef Noggler (SVP). Dieser teilt sich nun mit Manfred Vallazza (SVP) das Amt des Vizepräsidenten.

Damit Südtirols Wald seine Schutz-, Nutz- und Kulturfunktion weiterhin erfüllen kann, muss er nachhaltig und gut gepflegt werden. „Einheimisches Holz ist ein wertvolles Gut. Als solches soll und muss es auch verstanden und wertgeschätzt werden“, sagt der Landtagsabgeordnete und Bauernvertreter Franz Locher. Zusammen mit Sepp Noggler, Manfred Vallazza und Gert Lanz hat er dem Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung vorgelegt, welcher am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Aktuell ist Artenschutz in aller Munde. „Und das zu Recht“, meinen die Abgeordneten der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag und unterstreichen ihren Standpunkt: Biodiversität muss ausgebaut, gelebt und gepflegt werden. Dazu braucht es ein nachhaltiges Biodiversitätskonzept mit Hand und Fuß. Dieses scheint nun auf den Weg gebracht.

Nachdem der Landtag am gestrigen Freitagabend dem Corona-Hilfspaket von rund 500 Mio. Euro zugestimmt hatte, wurde anschließend um 22.30 Uhr die Sondersitzung zum Recovery Fund eröffnet.

Der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar wurde 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Der Tag soll an die entscheidende Rolle erinnern, die Mädchen und Frauen in Wissenschaft und Technologie spielen.

In einer Anfrage an die Landesregierung wollte SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber wissen, wie es um die dringend benötigte Unterstützung für den großteils geschlossenen Tourismussektor steht. Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler versicherten, dass daran intensiv gearbeitet werde und die Maßnahmen so bald wie möglich beschlossen würden. Man müsse allerdings zuerst die staatlichen Maßnahmen abwarten.

Der Antrag vom Abgeordneten Paul Köllensberger für eine Radwegverbindung zwischen dem Radweg des Landes und der Gemeinde Leifers bei Hirschen in der Gemeinde Pfatten wurde in der Plenarsitzung des Südtiroler Landtags behandelt.

Der II. Gesetzgebungsausschuss billigte am Mittwoch einen SVP-Gesetzentwurf zu Beregnungsanlagen. Ein Begehrensgesetzentwurf des Team K zur Verankerung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Verfassung wurde hingegen abgelehnt.

Am Donnerstagmorgen wurde die Debatte zum Nachtragshaushalt und den damit zusammenhängenden Bestimmungen fortgesetzt.

Am gestrigen Dienstag fand die Plenarsitzung des Südtiroler Landtages statt. Zudem bezog Arno Kompatscher zum Untersuchungsausschuss Stellung. Diese Stellungnahme wurde im Landtag kontrovers diskutiert.

Am Dienstag fand die Plenarsitzung des Südtiroler Landtages statt. Dabei ging es unter anderem um die Erweiterung des Landtagsgebäudes. Außerdem kam es zu einer Stellungnahme des Landeshauptmanns zum Untersuchungsausschuss.